Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Stellungnahme zur Privatisierung der Sozialsysteme

Letzter Teil der Sozialwissenschaftsklausur über Sozialpolitik und – in diesem Teil insbesondere – über die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme…

Nehmen Sie zu den Forderungen des Autors Stellung. Beziehen Sie dabei aktuelle sozialpolitische Entwicklungen in Ihre Erörterung ein.

Marcel Hafke will die gesetzliche Sozialversicherung komplett privatisieren und setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen. Schon heute gilt die staatliche Versorgung nur noch als „Grundversorgung“, zu der man unbedingt privat vorsorgen sollte. Das Problem ist das „sollte“. Die Grundversorgung zusätzlich zu privatisieren schafft mehr Probleme als sie löst…
Marcel Hafke geht davon aus, dass die primäre Einkommensverteilung sozial gerecht ist und zu dem noch leistungsbezogen. Dem ist meiner Meinung nach nicht so. Gehälter sind nicht zwingend ein Gegenwert für Leistung, selbst in einer noch so „freien“ Wirtschaft. Gehälter sind in der „freien“ Wirtschaft in der Regel ein innerbetrieblicher Leistungsanreiz derjenige, der viel verdient, bekommt also nicht viel, weil er so viel leistet, sondern weil sein Gehalt andere dazu anspornen soll, viel zu leisten. Daher ist die primäre Einkommensverteilung schon etwas ungerecht, andererseits wäre es aber auch naiv zu glauben mit Hilfe von Transferleistungen diese grundlegend verändern zu können. Für die Sozialsysteme bedeutet die aktuelle Einkommensverteilung: Viele Beitragszahler mit gemäßigten Einkommensunterschieden. Bei einem privatisierten Sozialsystem hingegen werden langfristig gesehen, die Einkommensunterschiede nahezu so zu sehen sein, wie der Markt das Einkommen verteilt. Das führt zu erheblichen Einkommensunterschieden. Dazu kommt das Problem, dass künftige Einkommen tendenziell überschätzt, künftige Ausgaben tendenziell unterschätzt werden. Die Folge wäre in einem privatisierten System, dass sich viele bisher Versicherte die pauschalen Versicherungsbeiträge nicht leisten können. Ich glaube nicht, dass je ein privat-wirtschaftliches Unternehmen langfristig nach dem Einkommen gerichtete Beiträge verlangen wird und kann, ohne den Leistungsumfang radikal zu kürzen. Wobei es sicherlich auch Bevölkerungsgruppen gibt, die von pauschalen Beiträgen und einem privatisierten System profitieren würden: Erwerbstätige mit gehobenen Einkommen, die aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes, niedrigere Beiträge zu zahlen haben…
In einem privatwirtschaftlichen Sozialsystem entfällt „Solidarität“ nahezu komplett, dabei ist dies meiner Meinung nach ein Wert der eine Gesellschaft als solche auszeichnet.

Die von Marcel Hafke geforderte Eigenverantwortung kann ich zwar nachvollziehen, glaube aber weniger an Erfolge im finanziellen Sinne. So wünscht sich Hafke absolute Freiheit bei der Altersvorsorge. So sollen die Menschen völlige Freiheit darüber haben wie und in welchem Umfang (bis auf eine Mindestversicherungspflicht) sie für ihr Alter vorsorgen. Das hat den Vorteil, dass durch eine Anlage potenziell eine Rendite erwirtschaftet werden kann. Da in Deutschland jedoch konventionelle Anlageformen, die typischerweise kaum mehr als ein Inflationsausgleich sind, bevorzugt werden, befürchte ich, dass dieses Potential nur von wenigen genutzt wird. Zudem kann die Ansparung für den Ruhestand jederzeit wieder genutzt werden, zum Beispiel für Konsumgüter.
Ich glaube zwar, dass viele Menschen langfristig planen und ihre Altersersparnisse nicht plötzlich für Konsumgüter benutzen, die Gefahr besteht jedoch. Zudem wird bei lukrativen Anlageformen einiges an Vorwissen verlangt, das nicht unbedingt in einem Crash-Kurs erworben werden kann. Zudem wird ein Teil der Bevölkerung ohnehin nicht an solchen Angeboten interessiert sein.

Insgesamt lässt sich sagen, dass Privatisierung Vor- und Nachteile mit sich bringt. Ich befürchte jedoch, dass die Lukrativität abnimmt, sobald dieses System eingeführt wird und schlimmsten Falls noch durch staatliche Regulierungen zu einem einfachen Inflationsausgleich wird.