Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Erläuterung

Der zweite Teil einer Sozialwissenschaftsklausur, diesmal wird die Erläuterung nachgeschoben:

Erläutern Sie unter Einbeziehung des Textes Grundlagen, Zielsetzungen und Prinzipien des deutschen Sozialsystems, insbesondere die der Sozialversicherungen.

Im Grundgesetz legt Artikel 20, Abs. 1 fest, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. Dieses Sozialstaatsgebot ist inhaltlich unbestimmt. Es legt weder fest, welche Leistungen vom Staat zu erbringen sind, noch ob Sozialleistungen nach dem Bedarfs- oder Leistungsprinzip gerichtet seien dürfen oder gar müssen. Daher handelt es sich bei der im Diskussionspapier geschilderte Meinung um eine individuelle Position; eine genaue Definition sozialer Gerechtigkeit ist nicht möglich. Trotz dieser allgemeinen Definitionsproblemen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland diverse gesetzliche Sozialversicherungen:

  • Arbeitslosenversicherung
  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Unfallversicherung
  • Rentenversicherung

Jeder, der einen sozial-versicherungspflichtigen Beruf ausübt, zahlt einen Teil seines Bruttolohns für diese Versicherungen, wobei die Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften vollständig vom Arbeitgeber zu tragen ist; die anderen Versicherungen werden jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen. Darüber hinaus ist das staatliche System noch nach drei Prinzipien, in die sich auch die oben genannten Versicherungen einordnen lassen, gegliedert:

  • Versicherungsprinzip
  • Versorgungsprinzip
  • Fürsorgeprinzip


Das Versicherungsprinzip funktioniert zum Teil wie die Versicherungen der marktwirtschaftlichen Träger. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen alle Versicherten ihre Beiträge und können im Gegenzug dafür, falls Bedarf besteht, festgelegte Leistungen in Anspruch nehmen. Dadurch, das ggf. keine Leistungen in Anspruch genommen werden, Beiträge aber dennoch weiterhin gezahlt werden, handelt es sich bei der Krankenversicherung auch um eine „Versicherung“ die nach dem Solidaritätsprinzip arbeitet.
Nach dem Versorgungsprinzip werden unter anderem Hinterbliebenenrente erbracht; das Fürsorgeprinzip sichert hingegen die Existenz des Einzelnen im Hinblick auf den Bedarf. Zu den Leistungen gehören unter anderem auch das ALGII. Ein Unterprinzip des Fürsorgeprinzips ist das Subsidiaritätsprinzip, dies regelt die Zuständigkeit der einzelnen Instanzen. So ist das Individuum zuerst gefordert seine Probleme selbstständig zu lösen, erst wenn dies nicht möglich ist, sollen höhere Instanzen (Familie, Gemeinde) eingreifen. Dies regelt maßgeblich die Zuständigkeit der einzelnen Behörden.

Insgesamt erbringen die Sozialversicherungen Leistungen, die „die Wechselfälle des LEbens“ wie Krankheit und Pflegebedürftigkeit in ihren Konsequenzen – vor allem finanzielle – linden sollen. Für die Finanzierung werden sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer herangezogen, zusätzlich erbringt der Staat Zuschüsse (im Wesentlichen) aus Steuermitteln.

Die eigene Meinung folgt in einem gesonderten Beitrag:
Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Stellungnahme zur Privatisierung der Sozialsysteme