Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Analyse

Die Aufgaben der Sozialwissenschafts-Klausur über den Sozialstaat, die Sozialpolitik und die soziale Sicherung waren – wenig überraschend – analysieren, erläutern und Stellung nehmen. Genau in dieser Reihenfolge.

Textgrundlage war ein sogenanntes Diskussionspapier von Marcel Hafke, einem jungen Liberalen. Wobei die eigentliche Fassung für die Klausur etwas gekürzt wurde…

Analysieren Sie die Position des Autors zum Sozialsystem in der Bundesrepublik.

Der Autor, Marcel Hafke, macht mit seinem Diskussionspapier, seine Positionen zum deutschen Sozialsystem deutlich. Schon alleine der Titel „Kündigung des Generationenvertrags“, lässt auf eine kritische Einstellung gegenüber des heutigen Sozialsystems schließen. Dies wird durch den weiteren Verlauf des Textes verdeutlicht. So stellt der Autor die Begriffe „soziale Gerechtigkeit“ und „Sozialstaat“ als mittlerweile falsch interpretierte Begriffe dar. Des Weiteren wünscht sich der Autor eine Verteilung nach dem Leistungsprinzip und ein gewisses Maß an Eigenvorsorge. Im zweiten Abschnitt folgert der Autor daraus, dass ein Wandel vom Solidaritätsprinzip zum Äquivalenzprinzip stattfinden müsse. Dies sei die einzige Möglichkeit ein finanztechnisch funktionelles System zu gewährleisten, so zumindest Marcel Hafke.
Dies sei bei individuellen Versicherungen zum Teil schon der Fall. Durch Leistungen, die im Verhältnis zum Versicherungsbeitrag stehen, soll das System nachhaltig sein, was durch ein Kapitaldeckungsverfahren erreicht werden soll. Insofern fordert Marcel Hafke im letzten Abschnitt die Privatisierung der gesetzlichen Sozialversicherung.
Dafür gesteht der Autor jedoch Übergangszeiten, wie zum Beispiel 50 Jahre (!) Übergangszeit für den Wandel der gesetzlichen zur privaten Rentenversicherung zu.
Aus den Privatisierungsforderungen und der starken Betonung der Eigenverantwortung lässt sich dem Diskussionspapier eine liberale Position zuordnen. Dazu passt auch, dass der Autor sich eine Orientierung am Leistungsprinzip wünscht. Dadurch, dass der Autor sich am Leistungsprinzip orientiert folgt eine Akzeptanz der primären Einkommensverteilung. Die bisher stattfindende „Umverteilung“ durch Transferleistungen, durch den Staat, würde bei den Vorstellungen Marcel Hafkes weitestgehend entfallen. Der geforderte Wandel vom Solidaritätsprinzip zum Äquivalenzprinzip kann auch zu gesellschaftlichen Konsequenzen führen, was der Autor jedoch nicht anspricht.

Die weiteren Aufgaben folgen in gesonderten Artikeln:
Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Erläuterung
Sowi-Klausur: Sozialstaat und Sozialpolitik – Stellungnahme zur Privatisierung der Sozialsysteme