Sozialpolitik – Artikel 20 des Grundgesetzes

Die sozialen Leistungen gehen in der Regel auf den Artikel 20 (Abs. 1) des Grundgesetzes zurück. Dieser besagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Aus dem Gesetz lässt sich nicht genau ableiten, was denn sozial gerecht ist, sondern ist relativ unbestimmt. Allerdings bestimmt es das sich der Staat sozial gerecht verhalten sollte, wobei aber auch nicht festgelegt wird inwieweit Leistungen zu erbringen sind.

Beispiel:
Ob nun das ALGII €347 beträgt, €5,10 oder gar €5.598 ist unerheblich, sofern die Ausrichtung der Gesetzgebung sozial bleibt.

Aus dem Gesetz lassen sich keine konkreten Leistungen ableiten.