Sowi-Klausur: Angebots- und Nachfrageorientierte Politik

Kurz die Aufgabe: Man sollte eine (leicht gekürzte) Rede des Bundespräsidenten (Horst Köhler ;-P) analysieren(1). Diese findet ihr unter www.bundespraesident.de. Anschließend sollten passend zum Text, verschiedene Typen der Arbeitslosigkeit erläutert werden(2). Zu guter letzt sollte zu der Rede noch Stellung genommen werden(3).

1) In der am 15.03.2005 gehaltenen Rede, beschreibt der Bundespräsident in einer Grundsatzrede, das Problem der Besteuerung (und den dadurch entstehenden Folgen) als auch die Arbeitslosigkeit als zentrale Themen für die gesamte Gesellschaft. Der Auszug der Rede lässt sich in vier Teile aufsplitten, die sich jedoch zu einem Großteil durch die ähnlichen Positionen und die Verkettung wirtschaftlicher Prozesse nicht vollkommen voneinander trennen lassen.
In dem ersten Teil (Z.1-30) wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit dargestellt. Laut Köhler seien „Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft“ ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit. Allerdings sei auch die Mentalität der Bevölkerung mitschuldig: „Die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen“. Im
Weiteren Verlauf des ersten Teils der Rede spielt Köhler auf den hohen Schuldenstand an, den er für unverantwortlich hält. Lohnzurückhaltung sieht Köhler als wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch glaubt Köhler, dass die Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze schaffen würde. Köhler hält es für sinnvoll, die „Kosten der sozialen Sicherung, völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln“. Wie das genau geschehen soll und wie dies von den Arbeitnehmern finanziert werden soll, verrät Köhler, in typischer Art und Weise für eine Grundsatzrede, nicht. Im dritten Teil der Rede kritisiert Köhler die Unternehmenssteuersätze und meint, dass nur große Unternehmen von dem sich veränderten Steuerrecht profitieren. Im letzten Teil, versucht Köhler Möglichkeiten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, aufzuführen: Als besonders hervorzuheben seien die Innovationen und schließt mit dem Satz, „wir müssen um so viel besser sein, wie wir teurer sind“, seine Rede.
Insgesamt lässt sich Köhler, aufgrund seiner Äußerungen in der Rede, den angebotsorientierten Politiker zuordnen. Dies wird besonders in Z.11 ff. deutlich, da Köhler dort die Reglementierung der Wirtschaft als Ursache der Arbeitslosigkeit sieht. Da er Lohnzurückhaltung als einen Lösungsweg für mehr Beschäftigung sieht, kann man ihn relativ eindeutig neoliberalen Positionen zuordnen. Noch eindeutiger wird seine Position im letzten Teil des Auszugs, wo er beschreibt, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung der Schlüssel zu Reichtum ist. Dieser Teil ist nahezu identisch mit den Positionen Adams Smith, die Smith fast genau so formuliert in seinem „Wohlstand der Nationen“ niedergeschrieben hat und mit diesem Werk unter anderem seine Positionen als Gründer des klassischen Liberalismus festigte.

2) Mit dem Satz drückt Köhler aus, das er meint die Wirtschaft könnte leistungsfähiger sein, wenn denn der Staat durch die hohen Abgaben „Arbeit“ nicht (unnötig) teurer machen würde.
Der Begriff der konjunkturellen Arbeitslosigkeit beschreibt die Erwerbslosigkeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage und dem, von der Wirtschaft erwarteten, Zustand. Diesem Begriff gar nicht mal so unähnlich ist die saisonale Arbeitslosigkeit, die die Erwerbslosigkeit aufgrund der jahreszeitlichen Schwankungen umfasst. Die strukturelle Arbeitslosigkeit dagegen umschreibt dagegen eine größere Gruppe aufgrund von „Struktur“-Änderungen bewirkte Erwerbslosigkeit. Diese Form der Arbeitslosigkeit ist die am schwersten zu beheben. Hauptsächlich, weil diese in der Regel einen Großteil der Bevölkerung betrifft. Dadurch ergibt sich eine längerfristige Arbeitslosigkeit großer Massen. Auch sind die Gründe für die strukturelle Arbeitslosigkeit am schwersten zu durchschauen, da diese am vielfältigsten von allen Formen der Arbeitslosigkeit sind. So kann die strukturelle Arbeitslosigkeit vor allem durch neue Technologien „erschaffen“ werden, sie kann aber auch aufgrund von Multiplikatorwirkungen auftreten. Köhler sieht die im Jahre 2005 aktuelle Arbeitslosigkeit als „strukturelles Problem“, da die Gesellschaft durch höhere Abgaben es für Unternehmer nicht mehr attraktiv mache neues Personal einzustellen. Die dem folgende Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften steht Köhler dementsprechend auch positiv gegenüber.

3) Ich persönlich halte Köhlers wirtschaftliche Vorstellungen für unsozial und widersprüchlich.
Köhlers Positionen sind teilweise gegensätzlich. Er wünscht sich beispielsweise ein „vernünftiges Steuersystem“, fordert gleichzeitig aber auch „die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln“. Die Kosten der sozialen Sicherung sind nun zugegebenermaßen recht hoch, dies würde jedoch heißen, wenn man sie vom Arbeitsverhältnis abkoppeln will, müsste jeder pauschal den gleichen Betrag bezahlen, was umgangssprachlich auch als Kopfpauschale bezeichnet werden würde. Diese passt nicht zu einem vernünftigen Steuersystem, dass alle gemessen an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verantwortung zieht (Z.32-39), sondern wäre auch recht unsozial, da gerade pauschale Beiträge bei Geringverdienern schnell einen Großteil des verfügbaren Einkommens ausmachen. Vielverdienende werden noch zusätzlich „entlastet“. Die Entkopplung vom Arbeitsverhältnis würde auch bedeuten, dass Beiträge nun komplett von den Arbeitnehmern zu tragen wären. Bisher wurde die Hälfte von den Arbeitgebern übernommen.
Dadurch würden meiner Meinung nach nur Unternehmer entlastet, doch selbst diese werden aufgrund von weniger verfügbaren Einkommen auch wenig von der scheinbaren Entlastung haben. Die Rahmenbedingungen, die laut Köhler vom Staat für die Unternehmen zu schaffen sind dürften sich zumindest in diesem Punkt als wirkungslos herausstellen. Auch halte ich es für sehr naiv, dass weniger Regulierungen „wirtschaftsfördernd“ sind.
Ich glaube eher, dass ein unregulierter Markt Probleme mit sich bringt. Durch Reglementierungen und Auflagen kann etwa einer Monopolstellung entgegengewirkt werden, wobei man davon ausgehen kann, dass selbst Köhler sich für einen Staat der Rahmenbedingung schafft, die Monopolstellungen verhindern, aussprechen würde. Ein weiterer Gegensatz in Köhlers Positionen ist, dass er für seine Position für einen freien Markt eigentlich davon ausgehen muss, dass die
Märkte perfekt sind und Arbeitslosigkeit nur bedingt den Marktmechanismus aus dem Konzept bringen sollte. Dennoch gibt es Massenarbeitslosigkeit. Wenn die Senkung der Sozialbeiträge zu neuen Arbeitsplätzen führt, so glaube ich nicht, dass diese Arbeitsplätze wirklich wirtschaftlich sinnvoll sind und ggf. sich durch Multiplikatoreffekte weiter ausdehnen können.
Ich stimme allerdings auch in einer Grundposition mit Köhler überein, auch ich glaube, dass
Bildung Wissenschaft und Forschung Reichtum schaffen können und sich dieser Reichtum auch zu langanhaltender Nachfrage führt. Schließlich will man sein Geld auch wieder investieren.
Insgesamt würde ich sagen, dass ich dem Staat eine andere Rolle zuteilen würde, die deutlich über das Schaffen von Rahmenbedingungen hinausgeht. Schon alleine, weil ich glaube, dass die
Wirtschaft zu ihrem eigenen – langfristigen – Erfolg teilweise gelenkt werden muss und der Staat, die Einnahmen, die er erzielt, hauptsächlich in Innovationen stecken sollte und so antizyklisch gegenwirken sollte (ähnlich wie in der These von Keynes, nicht durch das Schaffen von Verschuldung für staatliche Nachfrage „Deficit-Spending“). Andererseits würden sowohl Investitionen in Infrastruktur, als auch Innovationen die Lebensqualität erhöhen, hierbei kann der sogenannte Policymix auch nicht eindeutig helfen, kann allerdings auch verhindern komplette Fehlinvestitionen vorzunehmen.

Kurz noch angemerkt: Laut Kommentar sollte noch ein Bezug auf die Zeit der Rede genommen werden (sprich: kurz vor der Bundestagswahl). Die hier veröffentlichte Version der Klausur wurde von mir noch leicht gekürzt um den Text etwas abgerundeter erscheinen zu lassen.